Akteneinsicht

Bei dem Recht auf Akteneinsicht handelt es um eine nicht zu unterschätzende rechtliche Problematik. Betrachtet man beispielsweise nur einmal den Bereich des Strafrechts, so ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens (also etwa eines Strafverfahrens) beispielsweise für den jeweiligen Verteidiger klar aus § 147 der Strafprozessordnung (kurz: StPO)

Natürlich ist dieses Recht für eine ordentliche Verteidigung auch unerlässlich, problematisch wird es jedoch bereits dann, wenn man nur einmal an den Datenschutz anderer Beteiligter denkt. Außerdem besteht bei einer Akteneinsicht das Problem, dass der Beschuldigte, indem er frühzeitig erfährt, was ihm genau zur Last gelegt wird, möglicherweise auf seine Strafverfolgung dadurch negativ einwirken kann, dass er rechtzeitig möglicherweise Beweisstücke vernichtet. Um dies zu verhindern ist ebenfalls in § 147 StPO geregelt, dass dem Verteidiger vor Abschluss der Ermittlung, die Einsicht in Akten nicht gewährt werden kann, sofern dies die Untersuchung gefährden könnte.

Alkohol am Steuer

Alkohol am Steuer ist nicht nur ein Kavaliersdelikt sondern u. U. ein im Strafgesetzbuch normierter Straftatbestand.

Wie hart die Strafe bzw. das Bußgeld ausfällt hängt davon ab, wie viel Promille gemessen werden bzw. ob bereits ähnliche Taten eingetragen sind.

So kann bereits ein Blutalkohol zwischen 0,3 und 0,5 Promille zum Führerscheinverlust führen.

Alkoholdelikte

Unter Alkoholdelikten fasst man üblicherweise die Straftaten zusammen, die unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr begangen werden.

Die wichtigsten sind Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Strafgesetzbuch (StGB), Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, weiter andere Straftaten des 28. Abschnitts des StGB sowie die "gewöhnlichen" Delikte, die unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr begangen werden, die aber prinzipiell auch außerhalb des Verkehrsraums und ohne Alkoholeinfluss begangen werden können.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeiten, die in der Regel mit einem Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren verfolgt werden, und Straftaten, die in der Regel mittels Strafbefehl oder Strafverfahren geahndet werden.

Die Rechtsfolgen einer Bestrafung können für den einzelnen ganz erhebliche Folgen haben wie medizinische Untersuchungen, Gutachten, die MPU, die Verlängerung der Probezeit, Aufbauseminare, drastische Geldstrafen, die Beschlagnahme und der Entzug der Fahrerlaubnis bis hin zu Freiheitsstrafen bei sehr schwerwiegenden Delikten mit Personenschäden. Weiter kann man unter Umständen auf dem verursachten Schaden sitzen bleiben, wenn die Versicherung sich wegen der Trunkenheitsfahrt weigert, den Schaden zu begleichen.

Wer beruflich auf den Führerschein angewiesen ist, kann auch noch in berufliche und damit existenzielle Schwierigkeiten kommen.

Alkoholfahrt

Die verkehrsrechtlichen Folgen von Alkoholfahrten reichen von Geldbußen und Fahrverboten bis zu Geldstrafen und der Entziehung der Fahrerlaubnis.

Ob die Alkoholfahrt mit Bußgeld oder sogar strafrechtlich sanktioniert wird, hängt von der Höhe der Blutalkoholkonzentration ab.

Die Bestimmung dieses Wertes erfolgt durch Atemalkoholmessung oder durch Blutprobe. Eine Atemalkoholmessung kann nur vorgenommen werden, wenn der Fahrer dieser Messmethode zustimmt. Ergibt sich ein Messwert im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit, d.h. unterhalb von 1,1 Promille, dann kann auf eine nachfolgende Blutprobe verzichtet werden. Wird die Zustimmung zur Atemalkoholmessung verweigert, so kann die Polizei bei einem ausreichenden Verdachtsmoment eine Blutentnahme anordnen.

Sollte die Atemalkohol-Messung einen Wert ergeben, bei dem ein Verlust der Fahrerlaubnis droht, und das letzte Glas weniger als zwei Stunden zurückliegt, empfiehlt es sich aber auch, auf einer Blutprobe zu bestehen. Der Atemalkoholwert kann dem Blutalkoholwert vorauseilen, d.h. der gemessene Wert in der Blutprobe fällt erfahrungsgemäß ein wenig niedriger aus.

Alkoholgrenze

Die Alkoholgrenze ist folgendermaßen festgesetzt:

Es gilt ein absolutes Alkoholverbot für U21 sowie für alle Probezeitler gemäß § 2a StVG.

Für Menschen unter 21 Jahre, gilt ein absolutes Alkoholverbot, außerdem für alle Fahranfänger innerhalb der Probezeit gem. § 2a StVG. Wer dieses Alkoholverbot nicht beachten, kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Alkoholkontrolle

Eine Alkoholkontrolle im Straßenverkehr trifft jeden einmal. Nicht nur Autofahrer, auch andere Verkehrsteilnehmer, etwa Radfahrer, werden regelmäßig kontrolliert. Die Alkoholkontrolle wird dabei zunächst mit Atemmessgeräten durchgeführt. Dieser Test ist freiwillig. Bei Weigerung oder bei einem negativen Ergebnis wird dann in einem Krankenhaus Blut entnommen. Hat man dann Alkohol im Blut, sind die Folgen vielfältig, oft wird die berufliche Existenz des Betroffenen bedroht. Bei geringer Blutalkoholkonzentration muss der Betroffene mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen, u.U. mit Einträgen in das Verkehrszentralregister rechnen. Bei hoher Blutalkoholkonzentration kann es sich dagegen um eine Straftat handeln. Es drohen neben der Geldstrafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperre zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Diese ist nach der Fahrerlaubnisverordnung nur bei bestandener Begutachtung (MPU) möglich.

Alkohollimit:

Ein Alkohollimit stellt einen bestimmten Grenzwert des Alkoholgehaltes im Körper dar. Es gibt sehr viele verschiedene Grenzwerte, die rechtliche Bedeutung haben. Strafrechtlich sind diese 0,3 Promille und 1,1 Promille Alkoholgehalt im Blut. Im Bereich der Ordnungswidrigkeit ist der Grenzwert von 0,5 Promille maßgebend. Schließlich gibt es im Fahrerlaubnisrecht die Grenzwerte von 1,4 bzw. 1,6 Promille.

Zur Messung des Blutalkoholgehaltes gibt es die Atemalkoholmessung und die ärztliche Entnahme einer Blutprobe mit anschließender gutachtlicher Auswertung. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten reicht eine Messung Atemalkoholmessung aus. Im strafrechtlichen Bereich ist eine Messung per Blutalkoholentnahme erforderlich.

Anhörungsbogen

Einen sog. Anhörungsbogen erhält nach Vorliegen des Verdachts über eine Ordnungswidrigkeit bzw. insbesondere bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit zunächst die Person, welche im Verdacht steht die Tat begangen zuhaben. Regelmäßig ist das bei Verkehrsordnungswidrigkeiten der Halter des Fahrzeuges. Sodann ist der Anhörungsbogen an den "Betroffenen" gerichtet. Ausnahmsweise kann es vorkommen, dass ein sog. "Zeugenanhörungsbogen" versandt wird. Das ist der z.B. der Fall, wenn als Halter des Fahrzeuges eine Firma eingetragen ist. In solchen Fällen kann die Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht davon ausgehen, dass der Halter im Verdacht steht, die Tat begangen zu haben. Spätestens bei Erhalt eines Anhörungsbogens sollte man einen Verkehrsanwalt zu den rechtlichen Möglichkeiten befragen.

Bußgeldkatalogverordnung

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, welche in der Regel durch die Regierung oder eine Verwaltungsstelle erlassen wird und ebenso gilt wie Gesetze. Die Bußgeldkatalogverordnung wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlassen. Sie regelt die Erteilung einer Verwarnung in § 2 BKatV (Bußgeldkatalogverordnung), Geldbußen in § 3 BKatV und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr in § 4 BKatV. Im Anschluss an die Bußgeldkatalogverordnung ist auch der Bußgeldkatalog auflistet.

Bußgeldkatalog

Bei diesem Katalog handelt es sich im eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (siehe auch unter Bußgeldkatalogverordnung). Sie enthält Vorschriften über die Erteilung einer Verwarnung(§ 2 BKatV), die Regelsätze für Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten(§ 3 BKatV) sowie über die Anordnung eines Fahrverbotes(§ 4 BKatV). Wird beispielsweise mit einem PKW die Geschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um
35 km/h überschritten, so gilt folgendes:
Geldbuße: 160 €, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Bußgeldtabelle

In der Bußgeldtabelle sind Regelbußen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr geregelt. Bevor eine Sanktion verhängt wird, wird dem Betroffenen jedoch zunächst die Möglichkeit gegeben sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Dies geschieht in den meisten Fällen durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Bei Ausfüllung dieses Bogens empfiehlt es sich jedoch, vorher sachkundigen Rat einzuholen. Mitunter können einige wenige Worte oder eine falsche Formulierung ein Vorsatzdelikt beweisbar machen, so dass es zu einer drastischen Erhöhung der in der Bußgeldtabelle enthaltenen Regelbußen kommen kann.
Die Bußgeldtabelle wird in regelmäßigen Abständen erneuert, indem entweder die Bußgelder erhöht oder neue Ordnungswidrigkeiten aufgenommen werden. Für den Laien ist es jedoch nicht immer einfach, sich einen kompletten Überblick über die rechtliche Würdigung seines Verhaltens im Straßenverkehr zu verschaffen. Es kann vorkommen, dass einige Ordnungswidrigkeiten auch als Straftaten geahndet werden. Das ist bspw. häufig im Bereich der Alkoholverstöße der Fall. Kommt es dazu, dass eine Ordnungswidrigkeit auch gleichzeitig eine Straftat darstellt, so wird diese gemäß
§ 21 OwiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) allein als Straftat behandelt.

Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren ist ein Verfahren, welches die Ahndung von leichteren Verstößen zum Gegenstand hat. Es gelten gemäß § 46 Absatz 1 OwiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) die Vorschriften über das Strafverfahren. So sind zum Beispiel der Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit gemäß §§ 169-175 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und der Grundsatz In dubio pro reo („Im Zweifel für den Angeklagten") anwendbar. Hauptsächlich werden im Bußgeldverfahren Verfehlungen im Straßenverkehr verhandelt, wobei sowohl der fließende Verkehr(z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) als auch der ruhende Verkehr (z.B. Überschreitung der Anmeldezeit beim TÜV) in Frage kommen können. Bußgeldverfahren gibt es darüber hinaus bei Verletzung öffentlicher Vorschriften. (z.B. durch Haltung gefährlicher Tiere § 121 OwiG, Verursachung unzulässigen Lärms § 117 OwiG)
Schwere Vergehen, wie etwa Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) oder Unfallflucht (§ 142 StGB), sind dagegen im Rahmen eines Strafverfahrens zu verfolgen.

Bußgeldvorschrift

In erster Linie wird der Bußgeldkatalog den Autofahrern bekannt sein, denn die Bußgeldvorschriften enthalten Regelungen über Fahrverbote, Verwarnungen sowie alle weiteren Sanktionsvorschriften für Fehlverhalten. Das Fehlverhalten beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Bereich des Straßenverkehrs, sondern kann ebenso durch Verletzungen öffentlicher Vorschriften (z.B. durch Haltung gefährlicher Tiere § 121 OwiG, Verursachung unzulässigen Lärms § 117 OwiG) zum Ausdruck kommen. Die Bußgeldvorschriften werden zudem in regelmäßigen Abständen erneuert oder geändert. Im Januar 2009 beispielsweise wurden erhebliche Verschärfungen der Bußgelder für unangepasste Geschwindigkeit, gefährliche Überholvorgänge, Verstöße gegen die Vorfahrt oder Rotlicht-Verstöße vorgenommen. Das wird besonders deutlich bei einem Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze. Im alten Bußgeldkatalog wurde das erstmalige Vergehen noch mit 250 € geahndet, während man jetzt bereits 500 € dafür zahlen muss. Diese drastische Verschärfung soll laut Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter anderem einen Rückgang der Zahl der Unfalltoten bewirken.

Enterben

Der Erblasser kann entweder durch Testament oder auch durch eine einseitige Verfügung in einem Erbvertrag einen Verwandten oder den Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Das Enterben kann zum einen durch ein sog. Negatives Testament -ausdrücklicher Ausschluss des Erbberechtigten oder ausdrückliche Beschränkung auf den Pflichtteil- oder durch Berufung anderer Personen zu Erben geschehen. Im Zweifel erstreckt sich eine Enterbung nicht auf die Abkömmlinge des Ausgeschlossenen.

Den von der Erbschaft Ausgeschlossenen steht nur der Pflichteil -1/2 des gesetzlichen Erbrechts- zu.

Enterbung

In einer letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) können von der gesetzlichen Regelung abweichende Verfügungen getroffen werden. Insbesondere können gesetzliche Erben ganz oder teilweise enterbt werden. Hierbei sind die pflichtteilsberechtigten Erben von denjenigen zu unterscheiden, die keinen Pflichtteilsanspruch haben. Erben, die keinen Pflichtteilsanspruch haben, können ohne weiteres vollständig enterbt werden. Erben, die einen Pflichtteilsanspruch haben, können zwar vollständig enterbt werden; diese können aber gegenüber den zu Erben berufenen Personen Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen. Diese Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn den pflichtteilsberechtigten Erben jedenfalls die Hälfte des Nachlasses vererbt wird, der Ihnen als gesetzlichen Erben zustehen würde. Im Übrigen kommt eine Enterbung pflichtteilsberechtigter Erben nur in Betracht, wenn sie sich einer besonders schweren Verfehlung gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht haben.

Erbanfall

Unter Erbanfall versteht man den vorläufigen Erwerb einer Erbschaft. Kraft Gesetzes wird das Erbe wirksam, ohne dass eine Annahme des Erben vorliegen muss. Das Erbe kann daher nur durch Ausschlagung der Erbschaft rückwirksam beseitigt werden. Der Erbanfall tritt erst mit dem Tode des Erblassers ein. Unabhängig, ob der Erbübergang auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einem Testament beruht ist zu beachten, dass die Erbschaftssteuer sowohl bei unbeschränkter, als auch bei beschränkter Steuerpflicht fällig wird.

Erbanfechtung

Während die Ausschlagung der Erbschaft eine formbedürftige Willenserklärung ist, genügt für die Annahme schon ein rechtsgeschäftliches Verhalten (Verstreichen lassen der Ausschlagungsfrist) oder eine schlüssige Handlung. In diesem Fall kann die Erbschaftsannahme evtl. wegen Irrtums angefochten werden. Mögliche Gründe könnten sein ein Irrtum in der Erklärungshandlung; Hauptfall: unbewusstes Verstreichen lassen der Ausschlagungsfrist oder ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften: Darunter fällt jeder wesentliche Nachlasswert und jede wesentliche Belastung. Hauptfall: Überschuldung des Nachlasses. Daneben ist eine Anfechtung möglich bei Täuschung oder Drohung.

Adressat der Anfechtung ist das Nachlassgericht. Die Frist beträgt sechs Wochen bzw. sechs Monate, gerechnet vom Aufhören der Zwangslage bzw. Kenntnis des Anfechtungsgrundes, äußerstenfalls 30 Jahre. Eine wirksame Anfechtung der Annahme hat die Wirkung einer Ausschlagung. Bei einer Irrtumsanfechtung sind evtl. noch die Aufwendungen Dritter zu ersetzen.

Erbanfechtungsfrist

Für bestimmte Erklärungen, die im Zusammenhang mit einer Erbschaft abgegeben werden können, gelten Fristen, nach deren Ablauf die Erklärungen nicht mehr möglich sind.

Hierzu gehören:

  • die Ausschlagung einer Erbschaft
  • die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
  • die Anfechtung der Ausschlagung

Für diese Erklärungen gilt grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen seit dem man Kenntnis von dem Erbe erlangt hat, bzw. seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland oder hielt sich der Erbe zum Zeitpunkt des Fristbeginns im Ausland auf, dann beträgt die Frist sechs Monate.

Erbenverzichtserklärung

Wollen der Ehegatte und/oder Verwandte des Erblassers einen Erbenverzicht erklären, d.h. auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten, so ist dieses durch einen Vertrag mit dem Erblasser möglich. Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Die Folge des Erbverzichts ist der Ausschluss von der Erbfolge und in der Regel auch vom Pflichtteilsrecht. Der Erbverzicht erstreckt sich im Zweifel auch auf die Abkömmlinge. Der Erbverzicht in vielfältigen Gestaltungen möglich. Ich berate Sie gern dazu persönlich.

Erbfallschulden

Im Erbrecht gilt der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Das bedeutet, dass der oder die Erbe/n in die Vermögensposition einrücken, in der sich der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes befand. Dazu gehören zum einen die Aktivposten des Vermögens des Verstorbenen, aber auch die Verbindlichkeiten, sowie die aus Anlass des Erbfalls entstandenen Kosten. Während es sich bei den Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Erblasser zu dessen Lebzeiten entstanden sind, um so genannte Erblasserschulden handelt, werden die aus Anlass des Todes des Erblassers entstehenden Kosten als Erbfallschulden bezeichnet. Zu den Erbfallschulden gehören Pflichtteilsansprüche, Restpflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche, Vermächtnisse, Ausbildungsansprüche der Stiefkinder, der Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter, die Kosten für die Beerdigung, gerichtliche Sicherungsmaßnahmen, den Nachlasspfleger, den Nachlassverwalter, die Testamentseröffnung, Gebühren und die Erbschaftssteuer. Diese Kosten fallen immer dem Nachlass zur Last und zwar unabhängig davon, wer Erbe ist.

Erbfolge

Grundsätzlich ist die Erbfolge „die Gesamtrechtsnachfolge des oder der Erben in das Vermögen oder die Verbindlichkeiten des Erblassers“. Unter Gesamtrechtsfolge versteht man dabei den Übergang des gesamten Vermögens einer Person mit allen Rechten und Pflichten auf eine andere Person.

Man unterscheidet zwischen der sogenannten „gewillkürten Erbfolge“ und der „gesetzlichen Erbfolge“. Hat der Erblasser zu Lebzeiten durch ein Testament oder einen Erbvertrag festgelegt, wer sein oder seine Rechtsnachfolger sein sollen, so nennt man das gewillkürte Erbfolge. Hat er eine solche Regelung nicht getroffen, ist eine von ihm getroffene Regelung aus irgendeinem Grunde unwirksam oder schlägt einer der eingesetzten Erben die Erbschaft aus, so werden die Angehörigen des Verstorbenen in einer gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge Erben.

Erbfähigkeit

Die Erbfähigkeit ist im BGB legaldefiniert. Darunter versteht man die Fähigkeit, Erbe oder Nacherbe zu werden §§ 1923, 2101 BGB. Ein Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. Einen Sonderfall gibt es für den Nasciturus, denn wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren. Erbfähig kann außerdem nur derjenige sein, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Erbfähig sind also natürliche und juristische Personen, keine Sachen. Dies spielt vor allem bei Tieren eine Rolle, die zwar keine Sachen sind, rechtlich aber so behandelt werden.

Erbengemeinschaft

Eine „Erbengemeinschaft“, juristische Erbengemeinschaft genannt, entsteht, wenn mehrere Erben durch Testament vom Erblasser eingesetzt werden oder wenn mehrere gleichrangige Erben in der gesetzlichen Erbfolge vorhanden sind. Nicht Teil der Erbengemeinschaft wird ein Vermächtnisempfänger, dieser erwirbt lediglich einen Anspruch auf das Vermächtnis gegen die Erbengemeinschaft.

Die Erbengemeinschaft ist nicht auf Dauer angelegt. Ihr Ziel ist die Auseinandersetzung; die Aufteilung des Erbes auf die einzelnen Miterben. Die Erbengemeinschaft kann daher nicht eigenständig am Rechtsverkehr teilnehmen. Deshalb kann sie auch nicht selbst klagen bzw. verklagt werden.

Die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft muss nach den Vorgaben des Erblassers bzw. den gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Wenn sich die Miterben nicht einigen können, kann eine Auseinandersetzung auch über das Nachlassgericht erreicht werden.

Erbenunwürdigkeit

Unter bestimmten Voraussetzung kann ein Erbe erbunwürdig sein. Dazu gehört, wer den Erblasser getötet oder zu töten versucht hat, den Erblasser behindert eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, durch arglistige Täuschung die Errichtung einer Verfügung erreicht hat, oder wer sich wegen eines Urkundendeliktes strafbar gemacht hat. Die Erbunwürdigkeitsgründe sind in § 2339 BGB abschließend enumerativ aufgezählt. Die Erbunwürdigkeit hat einen Ausschluss des Erbes zur Folge. Der Anfall der Erbschaft gilt also als nicht erfolgt, § 2344 BGB. An die Stelle des Erbunwürdigen tritt derjenige, der Erbe wäre, wenn der Erbunwürdige nicht existieren würde.

Erbunwürdigkeitserklärung

Erbunwürdig ist,

  • wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, ein Testament zu errichten oder aufzuheben,
  • wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
  • wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, ein Testament zu errichten oder aufzuheben,
  • wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267,271 bis 274 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat.

Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbers nach Eintritt des Erbfalls geltend gemacht. Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt.

Die Anfechtung ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat.

Erbschaftsschulden

Die Erben haften grundsätzlich auch für die Verbindlichkeiten des Erblassers, selbst dann, wenn das Erbe aus mehr Schulden als Vermögen besteht. Die Erben können die Haftung für die Erbschaftsschulden aber auf den Nachlass, also den Wert des Erbes beschränken lassen.

Erbschaftssteuergesetz (ErbStG)

Das Erbschaftssteuergesetz befasst sich mit der Frage, unter welchen Umständen eine Erbschaft zu besteuern ist. Es wird von einer grundsätzlichen Steuerpflicht ausgegangen.

Diese Steuerpflicht betrifft nicht den Nachlass als solchen, sondern den Erwerb von Todes wegen. Stichtag ist hier der Todestag. Anschließend finden die jeweilige Steuerklasse des Erbenden und die für ihn geltenden Freibeträge Eingang in die Bemessungsgrundlage.

Erbschaftssteuermeldung

Die Erbschaftssteuer entsteht bei Erwerb von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers. Die Standesämter melden jeden Sterbefall an die Finanzämter auf der Grundlage besonderer Mitteilungsbestimmungen. Steht der Erweb von Todes wegen unter einer aufschiebenden Bedingung oder ist sonst noch nicht fällig und durchsetzbar, etwa wegen Befristung oder Betagung, entsteht die Steuer erst mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses.

Auch der Pflichtteil unterliegt der Erbschaftssteuer, allerdings wird diese Steuer erst im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches fällig.

Ist Vor- und Nacherbschaft angeordnet, handelt es sich um zwei erbschaftssteuerrechtlich relevante Erbfälle, wobei die Steuer für den Nacherben erst mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge entsteht. Zu beachten ist auch, dass der Erwerb durch Schenkung von Todes wegen ebenfalls die Erbschaftssteuer entstehen lässt.

Erbschaftssteuertabelle

Die Erbschaftssteuer richtet sich einmal nach der Steuerklasse, der der Erbe angehört.

Es gibt drei Erbschaftssteuerklassen. Der Steuerklasse I gehören der Ehegatte, die Kinder und Stiefkinder, sowie deren Kinder, die Eltern und die Großeltern an. In der Steuerklasse II sind bei Erbfällen die Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegereltern und die geschiedenen Ehegatten. Der Steuerklasse III gehören Verlobte, Lebensgefährten und alle übrigen Personen an.

Zu versteuern ist nach § 10 ErbStG die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Je höher die Steuerklasse des Erwerbers ist, desto geringer sind die Freibeträge, § 16 ErbStG. Weiter ergeben sich aus höheren Steuerklassen höhere individuelle Steuersätze, § 19 ErbStG.

Erbvereinbarung

Wenn man eine Erbvereinbarung vornehmen will, also sich selbst einem Dritten gegenüber verpflichtet, ihm das eigene Vermögen zu vermachen, so bietet sich ein Erbvertrag an. Gesetzliche Regelungen dazu finden Sie in § 2274 BGB. Diese Vereinbarungen finden sich häufig bei Geschäftsbetrieben, wenn dieser von einer Generation auf die nächste übergehen soll. Anders als bei einem Testament kann der Erbvertrag nicht einfach vom Erblasser einseitig geändert werden. Das gibt dem zukünftigen Erben eine gewisse Rechtssicherheit. Natürlich kann der Erblasser zu Lebzeiten noch frei über sein Vermögen verfügen. Ein Erbvertrag kann nur durch den Erblasser persönlich ( § 2274 BGB) vor einem Notar (§ 2276 I BGB) geschlossen werden. Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form (lt. § 2276 II BGB).

Erbvermutung

Wenn der Erbe nicht innerhalb einer angemessenen Frist ermittelt werden kann, so stellt das Nachlassgericht fest, dass ein anderer Erbe als der Fiskus(Staat) nicht vorhanden ist. Gesetzliche Regelungen dazu finden Sie in § 1936 BGB. Diese Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.

Die Ermittlungspflicht obliegt dem Nachlassgericht.

Erbvertrag

Im Gegensatz zum Testament als einseitiger Willenserklärung steht der Erbvertrag (lt. § 2274), bei dem entweder beide Vertragsteile oder nur einer eine Verfügung von Todes wegen mit vertraglicher Bindung trifft (§ 1941 BGB). Während das einseitige Testament jederzeit frei widerruflich ist, ist ein Erbvertrag bindend (Ausnahmen: Anfechtung oder Rücktritt).

Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen können vertragsmäßig nicht getroffen werden, § 2278 II BGB. Im Erbvertrag können aber auch einseitige Verfügungen getroffen werden, wie z.B. Testamentsvollstreckung, Teilungsanordnung, die auch in einem einseitigen Testament getroffen werden könnten, § 2278 I BGB.

Der Erbvertrag muss vom Erblasser höchstpersönlich errichtet werden und dieser muss voll geschäftsfähig sein, §§ 2274, 2275 BGB. Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (lt. § 2275 II BGB). Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend für Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (lt. § 2275 III BGB). Zwingend vorgeschrieben ist die notarielle Beurkundung, bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsschließenden, § 2276 BGB. Auch soll der Erbvertrag grundsätzlich in besondere amtliche Verwahrung verbracht werden, § 2277 BGB.

Die häufigsten Fragen stellen sich hier zu den Rechtsfolgen eines Erbvertrages und den Möglichkeiten der Anfechtung und des Rücktritts.

Gewahrsam

Gewahrsam ist ein vor allem strafrechtlich geprägter Begriff, den eine Reihe von Vermögensdelikten (z.B. Diebstahl, Raub, Unterschlagung) als Tatbestandsmerkmal haben. Der Gewahrsam ist grundsätzlich mit dem zivilrechtlichen Besitz vergleichbar und lässt sich somit als die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft über einen Gegenstand definieren. Auf die Rechtmäßigkeit der Sachherrschaft kommt es dabei nicht an, sodass zum Beispiel auch ein Dieb an der gestohlenen Sache Gewahrsam begründen kann.
Die Beurteilung, ob und wessen Gewahrsam an einer Sache besteht, richtet sich nach der allgemeinen Verkehrsanschauung, also wem die Sache bei sozial normativer Betrachtungsweise zugeordnet wird.
Der Gewahrsam an der Sache gilt als beendet, wenn keine Möglichkeit mehr besteht die tatsächliche Sachherrschaft über den Gegenstand auszuüben.

Gewaltandrohung

Gewaltandrohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Das allgemeine Verständnis von Gewalt unterscheidet sich von der rechtlichen Definition des Gewaltbegriffs. Die strafrechtliche Kurzdefinition des Gewaltbegriffs, nach der Gewalt jede körperliche Kraftentfaltung ist, die einen nicht nur psychischen Zwang beim Opfer auswirkt ist äußerst umstritten. Teilweise wird vertreten, dass zum Beispiel auch die bloße Errichtung eines physischen Hindernisses (→ Sitzblockaden) zur Bejahung von Gewalt ausreichen soll. Ein Opfer von Gewalt kann sich sowohl gegen das Zufügen von Gewalt (z.B. Körperverletzung), als auch schon gegen die Drohung der Gewaltzufügung (z.B. Nötigung, Erpressung, Bedrohung) straf- und zivilrechtlich zur Wehr setzen.
Zivilrechtlich können gegen den Täter einer Gewaltzufügung u.a. Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden.
Seit Einführung des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 wird nun auch den Opfern einer Gewaltdrohung umfassender zivilrechtlicher Schutz gewährleistet. Beispielhaft lassen sich hier der Wohnungsverweis oder die weitere Kontaktaufnahme mit dem Opfer nennen.

Gewaltopfer

Opfern eines Gewaltdelikts, die eine körperliche oder seelische Schädigung erlitten haben, kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zustehen (u.U. auch den Hinterbliebenen des Opfers). Abhängig von der konkreten Schädigung kann sich der Anspruch auf Ersatz der Heil- und Krankenbehandlung oder auf Rentenleistungen, wie zum Beispiel Beschädigtenrente (mit Einzelleistungen, Grund- und Ausgleichsrente, Berufsschadenausgleich) oder Hinterbliebenenrente (mit ähnlichen Einzelleistungen, Bestattungs- und ggf. Sterbegeld) richten. Erforderlich für die Entstehung des Anspruchs ist allerdings, dass es zu einer Angriffshandlung gekommen ist und nicht nur mit einem solchen gedroht wurde.
Zu beachten ist, dass dem Anspruchsinhaber die Leistungen versagt werden können, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen, insbesondere die Tat unverzüglich anzuzeigen.
Der Antrag auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG muss bei einer zuständigen Behörde gestellt werden (Sozialamt, Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger), wobei die Versorgungsleistungen erst mit Stellung diesen Antrages beginnen. Es wird daher empfohlen, Ihren Antrag sobald als möglich zu stellen.
Sollten Sie hierzu weitere Auskünfte oder Unterstützung wünschen, stehen Ihnen die Korrespondenzanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung.

Gewaltverherrlichung

Die Gewaltverherrlichung (Gewaltdarstellung) ist gemäß §131 StGB strafbar und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Unter die Gewaltdarstellung fallen das Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Daten, etc..., die grausame oder anderweitig unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in verherrlichender oder verharmlosender Weise darstellen. Auch die Darstellung des Grausamen oder Unmenschlichen des Gewaltvorgangs selbst in einer die Menschenwürde verletzenden Weise ist von der Strafbarkeit umfasst.
Neben der Verbreitung solcher Darstellungen werden z.B. auch das Ausstellen, Herstellen, Beziehen oder Anbieten an Minderjährige unter Strafe gestellt.
Von den obigen Ausführungen sind die jeweiligen Handlungen ausgenommen, die der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen. Diese Abgrenzung kann jedoch im Einzelfall schwierig sein, da auch Grundrechte wie das Recht der freien Meinungsäußerung, Kunst- und Pressefreiheit bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden müssen.

Nottestament

Beim Nottestament sind die strengen Anforderungen an die Form, die beim normalen Testament gelten, aufgehoben.

Das Nottestament kann nur in einer Notsituation wirksam errichtet werden. Also nur dann, wenn der baldige Eintritt des Todes zu befürchten und die rechtzeitige Errichtung eines ordentlichen, schriftlichen Testamentes nicht mehr möglich ist.

Man unterscheidet beim Nottestament drei Formen:

§2249 BGB Nottestament vor dem Bürgermeister

Das Nottestament vor dem Bürgermeister ist zu besorgen, wenn der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift der Bürgermeisters der Gemeinde, in der er sich aufhält, errichten. Der Bürgermeister muss zu der Beurkundung zwei Zeugen zuziehen. Als Zeuge kann nicht zugezogen werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird.

§ 2250 BGB Nottestament vor drei Zeugen

Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch § 2249 BGB bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten.

§ 2251 BGB Nottestament auf See

Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann ein Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen nach § 2250 Abs. 3 errichten.

§ 2252 BGB Gültigkeitsdauer der Nottestamente

Ein nach § 2249 BGB, § 2250 BGB und § 2251 BGB errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt

Pflichtanteil

Der Pflichtteil ist ein persönlicher Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zum Zeitpunkt des Erbfalls.

§ 2303 BGB Pflichtteilsberechtigte, Höhe des Pflichtteils

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Der Pflichteil kann nur unter bestimmten engen Voraussetzungen, beispielsweise bei Erbunwürdigkeit, entzogen werden.

§ 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit

1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat. Eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.

Sind Abkömmlinge, die Eltern oder der Ehegatte des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge (oder das nichteheliche Kind bzw. dessen Vater von dem Erbersatzanspruch) ausgeschlossen, so können sie von den Erben den Pflichtteil verlangen.

Pflichterbe

Grundsätzlich kann jeder Lebende in erster Linie durch das Testament frei bestimmen, wer nach seinem Tod sein Vermögen bekommen soll. Hier spricht man von der sogenannten Testierfreiheitlaut § 2247 BGB.

Dieses Recht ist jedoch gesetzlich eingeschränkt: Wenn jemand pflichtteilsberechtigt ist (Pflichterbe), kann ihn der Erbe nicht gänzlich von der Erbschaft ausschließen. Pflichtteilsberechtigt sind jedoch lediglich die Abkömmlinge, die Eltern und der Ehegatte des Erblassers. Jemanden „enterben" heißt also nur immer so viel, dass derjenige, den man enterbt, nicht gar nichts von der Erbschaft erhält, sondern lediglich auf seinen Pflichtteil gesetzt wird. Ausnahmen - also jemanden auch den gesetzlichen Pflichtteil entziehen -s sind nur in drastischen Fällen zulässig, beispielsweise wenn der „Abkömmling dem Erblasser nach dem Leben trachtet", § 2333 BGB.
Der Pflichtteil ist immer die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Teils, der also jedem Abkömmling des Erblassers in jedem Fall zusteht, auch wenn er enterbt wurde.

Probezeit Führerschein

§ 2a St VG bestimmt, dass ein Fahranfänger während der ersten zwei Jahre einen Führerschein nur auf Probe ausgehändigt erhält. Bei Zuwiderhandlungen gegen die StVO kann ein sogenanntes Aufbauseminar angeordnet werden. Verstößt der Fahranfänger mehrfach gegen Vorschriften der StVO, kann die Fahrerlaubnis wieder eingezogen werden. Das gleiche gilt selbstverständlich bei Vergehen, welche allgemein bei einem Kraftfahrer zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (z.B. Alkohol, Unfallflucht u.a.)

Punkte in Flensburg

Die im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen werden nach Art und Schwere gewichtet, bepunktet und nach bestimmten Fristen gelöscht. Nach dem Punktsystem unterrichtet das Kraftfahrt-Bundesamt das jeweils zuständige Straßenverkehrsamt des Betroffenen. Nicht jeder Verstoß führt zu einem Eintrag in das Verkehrszentralregister. Verwarnungen und Ordnungswidrigkeiten unter 40 Euro bleiben unberücksichtigt.

So erhalten Sie, z.B. beim Überfahren einer LZA (Lichtzeichenanlage) bei Rot, 3 Punkte in Flensburg und eine Geldstrafe von 90,00 €.

Rote Ampel

Das Überfahren einer LZA (Lichtzeichenanlage) bei Rot ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die immer mit 90,00 € und 3 Punkten geahndet wird. Bei einer Gefährdung und/oder eines roten Lichtzeichens von länger als 1 Sekunde folgen höhere Bußgelder bis zu 320,00 €, 4 Punkte und ein 1 monatiges Fahrverbot. Das Überfahren einer LZA mit Sachbeschädigung kann Bußgeld bis in Höhe von 360,00 €, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot zur Folge haben.

Beachtlich ist, dass auch der Rotlichtverstoß von Fahrradfahrern entsprechend geahndet wird. Da Fahrradfahrer sich erheblich selbst gefährden, sollten solche Verkehrsverstöße auch deshalb vermieden werden.

Strafantrag

Mit dem Strafantrag wird die Verfolgung einer Tat beantragt. Grundsätzlich werden alle Straftaten von Amts wegen verfolgt. Das heißt, in den meisten Fällen ist eine Anzeigeerstattung oder ein Strafantrag nicht notwendig. Daher ist es auch fast immer für den Fortgang des Strafverfahrens unerheblich, ob das Opfer einer Straftat seine Anzeige „zurückzieht“. Ist die Straftat zur Kenntnis der Polizei oder Staatsanwaltschaft gelangt, kann das Verfahren nicht durch eine Rücknahme der Strafanzeige beendet werden.

Nur ausnahmsweise setzt die Verfolgung einen Strafantrag des Verletzten oder des sonst Berechtigten voraus, insbesondere bei Beleidigung, leichter oder fahrlässiger Körperverletzung, Hausfriedensbruch und einfacher Sachbeschädigung. Wird bei diesen Delikten der Strafantrag zurückgenommen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob aufgrund des öffentlichen Interesses das Verfahren weiter betrieben wird.

Form, Frist, Rücknahme

Gemäß § 158 StPO kann der Antrag bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder dem Amtsgericht schriftlich gestellt oder bei der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht zu Protokoll gegeben werden. Grundsätzlich ist es nicht maßgeblich, ob der Antragsberechtigte explizit das Wort "Strafantrag" benutzt, so lange sich aus seinem Vorbringen zweifelsfrei erkennen lässt, dass er die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Tat verlangt.

Der Antrag muss bei einem Antragsdelikt innerhalb von drei Monaten gestellt werden, § 77 b StGB. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist die Kenntnis des Antragsberechtigten von Tat und Täter.

Der Strafantrag kann zurückgenommen werden. Danach kann er jedoch nicht erneut gestellt werden, § 77 d StGB.

Testamentsänderung:

Ein Testament ist eine vom Erblasser einseitig getroffene Verfügung von Todes wegen. Das öffentliche Testament wird in der Weise errichtet, dass der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalten, § 2232 BGB. Der Erblasser kann aber auch ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Dabei sind bestimmte Formalien zu beachten. Ein einmal eigenhändig niedergeschriebenes und unterzeichnetes, mit Datum und Ort der Ausstellung versehenes Testament kann selbstverständlich jederzeit vom Erblasser wieder geändert werden, weil es sich dabei um eine einseitige Willenserklärung handelt, eine andere Person also zur Wirksamkeit mit der Erklärung nicht einverstanden sein muss.

Im Gegensatz dazu steht in erster Linie der Vertrag, der immer zweiseitige Willenserklärungen erforderlich macht, also beispielsweise auch der Erbvertrag. Hier müssen beide Vertragsschließenden mit der Erklärung einverstanden sein. Voraussetzung für eine wirksame Änderung des Testaments ist daher lediglich, dass der Erblasser auch zum Zeitpunkt der Änderung noch testierfähig ist und er das Testament deutlich als "Änderung/Ergänzung des Testaments vom ..." kennzeichnet, so dass jeder sofort weiß, dass ein möglicherweise älteres, noch irgendwo vorhandenes Testament damit ungültig geworden ist. Zur Verdeutlichung sollte somit also in jedem Fall das Testament datiert werden.

Das Testament gehört in den Bereich des Erbrechts.

Das Erbrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, durch die Vermögensrechte und Vermögenspflichten aus Anlass des Todes einer Person auf eine andere Person übergeht.

Die Problemfelder in diesem Bereich sind vielfältig. Es gibt Fragen zum Testament, zu den Themen Testamentsvollstreckung, Testierfähigkeit, Testierfreiheit, Erbe, Erbeinsetzung, Erbengemeinschaft, Erbenhaftung, Erbfähigkeit, Erbfall, Erbfallschulden, Erbfolge, Erblasser, Erbrecht, Erbschaft, Erbschaftsbesitzer, Erbschaftskauf, Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), Erbschein, Erbteil, Erbunwürdigkeit, Erbvertrag, Erbverzicht, usw.

Dabei handelt es sich gerade beim Testament und beim Erbrecht um Gebiete, mit denen der juristische Laie schlecht vertraut ist, bei dem aber Informationsmangel zu teuren Fehlentscheidungen führen kann.

Dabei ist jedes Problem individuell. Viele Fragen zu diesem Thema lassen sich in einem persönlichen Gespräch innerhalb weniger Minuten sofort klären.

Bitte halten Sie eventuell vorhandene Unterlagen wie z.B. Entwürfe, Schriftverkehr oder ähnliches bereit.

Testamentsvollstrecker:

Ein Testamentsvollstrecker ist eine Person, die durch die Bestimmung gegenüber dem Nachlassgericht die Aufgabe erhält, den Nachlass eines Verstorbenen zu verwalten, also die letztwilligen Verfügen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Es kommt hier oft zwischen Differenzen zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker. Dem Erben steht hier der Weg zum Nachlassgericht offen. Der Testamentsvollstrecker darf nicht zum Nachteil des Nachlasses tätig werden. Eine Kompetenzüberschreitung kann der Erbe rügen.

Nach § 2197 BGB kann der Erblasser durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen, § 2197 I BGB. Gem. § 2197 II BGB kann der Erblasser für den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amtes wegfällt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen. Die Ernennung kann dabei nur durch letztwillige Verfügung erfolgen. Hierunter versteht man entweder ein Testament oder eine einseitige Verfügung im Erbvertrag. Dagegen wäre eine Bestellung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser nur als Auftrag zu verstehen, der aber vom Erblasser und den Erben gem. § 671 BGB frei widerruflich wäre. Der Erblasser kann nach § 2198 BGB die Bestimmung des Testamentsvollstreckers auch einem Dritten überlassen. Sie erfolgt dann durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht und ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Nach § 2199 BGB kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker auch ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen. Ebenso kann er ihn zur Ernennung eines Nachfolgers ermächtigen, § 2199 II BGB. Auch eine Ernennung durch das Nachlassgericht ist möglich, § 2200 BGB. Unwirksamkeitsgründe der Ernennung können sich aus § 2201 BGB ergeben. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1896 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Betreuer erhalten hat.

Die Testamentsvollstreckung beginnt nach § 2202 BGB mit der Annahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker.

Testamentsvollstreckung:

Durch die Testamentsvollstreckung wird der im Testament niedergelegte letzte Wille des Erblassers durch einen Testamentsvollstrecker umgesetzt. Der Testamentsvollstrecker nimmt das Erbe zunächst in Besitz und verteilt dieses entsprechend den Anordnungen aus dem Testament. Die in dem Testament enthaltenen Vermächtnisse werden direkt an die Begünstigten vollzogen und das restliche Erbe zwischen den einzelnen Erben verteilt. Der Testamentsvollstrecker garantiert, dass das Erbe vollständig zwischen den Erben aufgeteilt wird. Für die Führung des Amtes des Testamentsvollstreckers kann der TV aus dem Vermögen des Erbes einen angemessenen Teil für die eigene Vergütung entnehmen.

Testamentsvordrucke:

Testamentsvordrucke sind vorformulierte Verfügungen von Todes wegen.
Es gilt diesbezüglich zu beachten, dass ein Testament - sofern es nicht beim Notar erstellt wird - nur dann gültig ist, wenn es eigenhändig geschrieben wurde. Die eigenhändige Unterschrift alleine reicht nicht aus.

Verkehrszentralregister

Im Verkehrszentralregister werden die im Straßenverkehr auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer registriert. Auskünfte aus diesem Register erhalten nur berechtigte Stellen und der Betroffene selbst. Entscheidungen über Maßnahmen zur Fahrerlaubnis trifft nicht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), sondern die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Im Verkehrszentralregister werden im Wesentlichen rechtskräftige beziehungsweise bestandskräftige Entscheidungen erfasst:

  • von Fahrerlaubnisbehörden (bundesweit zirka 650), die die Fahrerlaubnis versagen, entziehen oder neu erteilen (einschließlich sonstiger Maßnahmen nach dem Punktsystem),
  • von Bußgeldbehörden, die eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von mindestens 40 Euro oder einem Fahrverbot ahnden,
  • von Gerichten, die eine Verurteilung wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr aussprechen.

Die im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen werden nach Art und Schwere gewichtet, bepunktet und nach bestimmten Fristen gelöscht. Nach dem Punktsystem unterrichtet das Kraftfahrt-Bundesamt das jeweils zuständige Straßenverkehrsamt des Betroffenen. Nicht jeder Verstoß führt zu einem Eintrag in das Verkehrszentralregister. Verwarnungen und Ordnungswidrigkeiten unter 40 Euro bleiben unberücksichtigt.